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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der OWN Health UG (haftungsbeschränkt) für die Nutzung der OWN Health App und Website

Stand: 30. April 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung „OWN Health“ („App“) sowie der von der OWN Health UG (haftungsbeschränkt), Altonaer Str. 21, 10555 Berlin, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 278088 B („OWN“, „wir“, „uns“), betriebenen ergänzenden Website und der innerhalb der App bereitgestellten digitalen Funktionen (zusammen „Dienste“).

1.2. Diese AGB gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie entsprechend für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

1.3. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn OWN ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.4. Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen dienen nur der Information.

2. Nutzungsvoraussetzungen

2.1. Die Dienste richten sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen. Mit Registrierung versichern Sie, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

2.2. Die Nutzung setzt ein kompatibles Endgerät, eine Internetverbindung sowie – soweit in der App vorgesehen – die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus.

2.3. Für bestimmte Funktionen, insbesondere gesundheitsbezogene Analyse-, Strukturierungs-, Dokumenten-, Import- oder Arzt-Zusammenfassungsfunktionen, kann OWN zusätzliche Bestätigungen, Sicherheitsmaßnahmen oder gesonderte datenschutzrechtliche Einwilligungen verlangen. Ohne diese stehen die betreffenden Funktionen ganz oder teilweise nicht zur Verfügung.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

3.1. OWN stellt eine digitale Gesundheitsorganisations- und Informationsanwendung bereit. Die Dienste können insbesondere Funktionen zur Erfassung, Strukturierung, Speicherung, Auswertung und Darstellung gesundheitsbezogener Angaben und Dokumente, KI-gestützte Chat- und Organisationsfunktionen, Dokumenten- und Bildanalysen, Laborwertaufbereitung, Ernährungs- und Verlaufsfunktionen, Termin- und Medikationsorganisation, Erstellung von Arzt-Zusammenfassungen sowie optionale Anbindungen an freigegebene Drittquellen umfassen.

3.2. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der in der App jeweils beschriebenen digitalen Funktionen als technische Assistenz-, Dokumentations-, Strukturierungs- und Informationsleistung. OWN schuldet keine ärztliche, psychotherapeutische, pharmazeutische, ernährungsmedizinische oder sonstige heilkundliche Beratung, keine Diagnose, keine Therapie, keine Verschreibung, keine Medikationsentscheidung, keine Notfallintervention und keinen Behandlungserfolg.

3.3. KI-, OCR-, Analyse-, Klassifikations-, Extraktions-, Scoring- und Zusammenfassungsfunktionen dienen ausschließlich der Unterstützung bei der Ordnung, Aufbereitung und Veranschaulichung von Informationen. OWN schuldet keine manuelle Einzelfallprüfung sämtlicher Eingaben, Dokumente, Bilder oder Ausgaben.

3.4. Hinweise, Scores, Zusammenfassungen, Arzt-Zusammenfassungen, Medikationshinweise, Laborwertdarstellungen, Mustererkennungen oder sonstige Ausgaben der Dienste können unvollständig, fehlerhaft, verspätet oder missverständlich sein. Sie dürfen nicht als alleinige Grundlage für medizinische, diagnostische, therapeutische, pharmakologische, ernährungsbezogene oder sonstige wesentliche Gesundheitsentscheidungen verwendet werden.

3.5. Sie bleiben dafür verantwortlich, bei gesundheitlichen Fragen, Beschwerden, Verdachtsdiagnosen, Therapieentscheidungen, Medikamentenänderungen, Wechselwirkungsprüfungen, Dosierungsfragen, Laborauffälligkeiten oder sonstigen relevanten Gesundheitsentscheidungen qualifizierte medizinische oder pharmazeutische Fachpersonen einzubeziehen.

3.6. Bei Notfällen oder dringenden gesundheitlichen Situationen dürfen die Dienste nicht genutzt werden. Wenden Sie sich in solchen Fällen unverzüglich an den Rettungsdienst, an eine Ärztin oder einen Arzt oder an eine sonst zuständige Notfallstelle.

4. Vertragsschluss

4.1. Die Darstellung der Dienste in der App, auf der Website oder in App-Stores stellt kein verbindliches Angebot von OWN dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

4.2. Ein Vertrag zwischen Ihnen und OWN kommt zustande, wenn Sie im Registrierungsprozess:

  1. die erforderlichen Angaben machen,
  2. diese AGB akzeptieren,
  3. die gegebenenfalls gesondert abgefragten Bestätigungen und Einwilligungen erteilen und
  4. den Registrierungs- oder Freischaltbutton betätigen

und OWN Ihr Angebot durch Freischaltung des Kontos, Bereitstellung des Zugangs oder ausdrückliche Bestätigung annimmt.

4.3. OWN ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen.

4.4. Der bloße Download der App oder der bloße Besuch der Website begründet noch keinen Nutzungsvertrag über die registrierten Kernfunktionen.

4.5. Der jeweils gültige Vertragstext wird von OWN gespeichert. Die geltende Fassung der AGB ist in der App und/oder auf der Website abrufbar.

5. Unentgeltliche Nutzung und kostenpflichtige Zusatzleistungen

5.1. Die Nutzung der App ist derzeit unentgeltlich, soweit in der App oder auf der Website vor Inanspruchnahme einer Leistung nicht ausdrücklich ein Preis ausgewiesen wird.

5.2. Soweit OWN künftig kostenpflichtige Zusatzleistungen, Abonnements, In-App-Käufe oder sonstige entgeltliche Funktionen anbietet, kommen diese nur auf Grundlage eines gesonderten Bestellvorgangs, gesonderter Preisangaben und gegebenenfalls ergänzender Bedingungen zustande.

5.3. Ein Anspruch auf unentgeltliche Bereitstellung bestimmter jetziger oder künftiger Funktionen besteht nur im Rahmen des jeweils konkret vereinbarten Leistungsumfangs.

6. Nutzerkonto, Zugangssicherung und Kommunikation

6.1. Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar.

6.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten, Sicherheitsmerkmale, Wiederherstellungscodes und Gerätezugriffe geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

6.3. Sie haben OWN unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Dritte unbefugt Zugriff auf Ihr Nutzerkonto haben oder Sicherheitsmerkmale kompromittiert wurden.

6.4. OWN ist berechtigt, zum Schutz des Nutzerkontos zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen einzuführen, insbesondere Mehrfaktorauthentifizierung, temporäre Sperren, Re-Authentifizierungen, Gerätebindungen oder sonstige Sicherheitsabfragen.

6.5. Soweit rechtlich zulässig, kann OWN Ihnen vertragsrelevante Erklärungen, Hinweise und Mitteilungen elektronisch, insbesondere per In-App-Mitteilung, Push, E-Mail oder einem sonst von Ihnen hinterlegten Kontaktkanal, übermitteln.

7. Nutzerangaben, Drittinformationen und Uploads

7.1. Sie sind für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Ihnen eingegebenen oder hochgeladenen Informationen selbst verantwortlich, soweit diese Umstände Ihrer Sphäre zuzurechnen sind.

7.2. Soweit Sie Daten über Dritte eingeben oder hochladen (etwa zu Notfallkontakten, behandelnden Ärztinnen und Ärzten, Versicherungsdaten, Angehörigen oder familiärer Krankengeschichte), sichern Sie zu, dass Sie hierzu berechtigt sind und die betroffenen Personen, soweit erforderlich, über die Datenübermittlung informiert haben.

7.3. Sie dürfen keine Inhalte hochladen oder eingeben, deren Nutzung, Verarbeitung oder Speicherung durch OWN gegen Gesetze, Rechte Dritter, Berufsgeheimnisse, vertragliche Pflichten oder behördliche Anordnungen verstoßen würde.

7.4. OWN ist nicht verpflichtet, von Ihnen eingestellte Inhalte allgemein zu überwachen. OWN darf Inhalte ganz oder teilweise vorläufig sperren oder dauerhaft entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder erhebliche Störungen des Dienstbetriebs bestehen.

8. Nutzungsrechte, Auswertungen und technische Freiheit von OWN

8.1. Sie behalten die Rechte an den von Ihnen bereitgestellten Inhalten, Dokumenten, Bildern und Eingaben.

8.2. Sie räumen OWN an diesen Inhalten für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten, zu extrahieren, zu strukturieren, zu indexieren, zu analysieren, in Zwischen- und Ausgabeformaten zu verarbeiten und Ihnen innerhalb der Dienste anzuzeigen, soweit dies zur Erbringung der Dienste, zur IT-Sicherheit, Fehleranalyse, Missbrauchsprävention, Rechtsdurchsetzung oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

8.3. OWN ist berechtigt, aus Ihren Inhalten technische Ableitungen zu erzeugen, insbesondere strukturierte Datensätze, Metadaten, Extrakte, Indizes, Embeddings, Zusammenfassungen, Arzt-Zusammenfassungen, Scores, Kategorien, Verknüpfungen, Suchergebnisse und sonstige maschinell erzeugte Hilfs- und Ausgabedaten, soweit dies der Leistungserbringung dient.

8.4. Die Auswahl, Kombination und der Austausch der zur Leistungserbringung eingesetzten technischen Systeme, KI-Modelle, OCR-Verfahren, Datenbanken, Suchverfahren, Integrationen und Infrastrukturkomponenten stehen im pflichtgemäßen Produkt- und Betriebsmanagement von OWN. Die Bereitstellung eines bestimmten Modells, Anbieters, einer bestimmten Version, eines bestimmten Antwortstils oder einer bestimmten technischen Architektur ist nicht geschuldet.

8.5. OWN behält sämtliche Rechte an der App, der Website, der Software, den Datenbanken, den Designs, Workflows, Prompts, Systemarchitekturen, Taxonomien, Masken, Templates, generischen Auswertungslogiken sowie an anonymisierten und aggregierten Erkenntnissen, Statistiken und Auswertungen, soweit diese keinen Personenbezug mehr aufweisen.

9. KI-, OCR- und Analysefunktionen

9.1. OWN darf zur Bereitstellung einzelner Funktionen automatisierte Auswertungs- und Generierungssysteme einsetzen, einschließlich KI-gestützter Sprach-, Dokumenten-, Bild-, Klassifikations-, Extraktions-, Routing-, Scoring- und Zusammenfassungsverfahren.

9.2. OWN ist nicht verpflichtet, KI-Ausgaben oder automatische Extraktionen vor deren Bereitstellung an Sie manuell zu prüfen.

9.3. OWN schuldet keine Identität zwischen dem von Ihnen eingegebenen Inhalt und der maschinell erzeugten Interpretation, Strukturierung oder Zusammenfassung. Maßgeblich bleibt stets Ihre eigenverantwortliche Prüfung sowie gegebenenfalls die fachliche Prüfung durch qualifizierte Dritte.

9.4. Soweit die Dienste Hinweise zu Arzneimitteln, Laborwerten, Ernährung, Mustern, Scores oder anderen gesundheitsbezogenen Themen enthalten, stellen diese keine vertraglich geschuldete fachberufliche Prüfung oder Freigabe dar.

10. Verfügbarkeit, Wartung, Fair Use, Änderungen und Updates

10.1. OWN bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste. Eine jederzeitige, ununterbrochene, fehlerfreie oder vollständig störungsfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes bestimmt.

10.2. OWN darf die Verfügbarkeit aus Gründen der Wartung, Sicherheit, Kapazitätssteuerung, Integrität der Systeme, Fehlerbehebung, Missbrauchsabwehr, technischer Weiterentwicklung oder aufgrund von Abhängigkeiten von Drittanbietern vorübergehend ganz oder teilweise einschränken.

10.3. OWN ist berechtigt, angemessene Nutzungsgrenzen festzulegen, insbesondere für Anzahl und Frequenz von Anfragen, Upload-Größen, Dateiformate, Speicherumfang, Rate Limits, API-Aufrufe, Exportmengen, gleichzeitige Sitzungen oder sonstige parameterbezogene Fair-Use-Grenzen, soweit dies für Sicherheit, Stabilität, wirtschaftlich angemessenen Betrieb oder eine faire Nutzung aller Nutzer erforderlich ist.

10.4. OWN ist berechtigt, die Dienste zu aktualisieren, weiterzuentwickeln und anzupassen. Dazu gehören insbesondere Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen, Qualitätsverbesserungen, Optimierungen, Providerwechsel, Modellwechsel, Funktionsänderungen und Anpassungen an rechtliche oder regulatorische Vorgaben.

10.5. Änderungen, die über die bloße Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit hinausgehen und die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit der Dienste nicht nur unerheblich beeinträchtigen, wird OWN – soweit gesetzlich erforderlich – transparent und rechtzeitig ankündigen, soweit dies OWN möglich ist. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

10.6. Als Beta-, Test-, Preview- oder Experimental-Funktionen gekennzeichnete Funktionen können mit geringerem Reifegrad bereitgestellt und aus sachlichen Gründen schneller geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden, soweit hierdurch wesentliche Kernfunktionen des Vertrags nicht unzumutbar entwertet werden.

11. Unzulässige Nutzung

11.1. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

  1. die Dienste zu kommerziellen Wiederverkaufs-, Vermarktungs- oder Plattformzwecken zu nutzen,
  2. Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen oder zu beeinträchtigen,
  3. automatisierte Massenzugriffe, Scraping, Reverse Engineering, Lasttests oder vergleichbare Eingriffe ohne vorherige Zustimmung vorzunehmen,
  4. Schadsoftware, schädliche Dateien, irreführende Inhalte oder rechtswidrige Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten,
  5. das Nutzerkonto Dritten zu überlassen, f) die Dienste entgegen den ausdrücklichen Hinweisen in diesen AGB als Ersatz für Notfall-, Diagnose-, Therapie- oder Medikationsentscheidungen zu verwenden.

11.2. OWN ist berechtigt, bei Verstößen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Verwarnungen auszusprechen, Inhalte zu sperren, Funktionen einzuschränken, Konten vorläufig zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

12. Laufzeit, Kündigung und Sperrung

12.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2. Sie können den Vertrag jederzeit in Textform kündigen oder (sofern in der App vorgesehen) Ihr Konto selbst löschen.

12.3. OWN kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen, sofern keine längere zwingende gesetzliche Frist gilt.

12.4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für OWN liegt insbesondere vor, wenn

  1. Sie schuldhaft und erheblich gegen diese AGB verstoßen,
  2. konkrete Anhaltspunkte für missbräuchliche, rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Nutzung bestehen,
  3. Drittrechte, gesetzliche Vorgaben oder behördliche Anordnungen eine weitere Leistungserbringung ganz oder teilweise unzumutbar machen,
  4. die für bestimmte Funktionen erforderliche Datenverarbeitung infolge Widerrufs, Widerspruchs oder Wegfalls datenschutzrechtlicher Voraussetzungen nicht mehr oder nur noch in unzumutbar eingeschränktem Umfang zulässig ist.

12.5. OWN darf den Zugang zu den Diensten oder zu einzelnen Funktionen vorläufig sperren, wenn dies zur Gefahrenabwehr, Missbrauchsabwehr, IT-Sicherheit, Rechtsverteidigung oder zur Verhinderung drohender Schäden erforderlich ist.

12.6. Mit Vertragsende endet Ihr Recht zur Nutzung der Dienste. Zwingende gesetzliche Rechte auf Bereitstellung oder Herausgabe von Inhalten sowie datenschutzrechtliche Betroffenenrechte bleiben unberührt.

13. Gesetzliche Rechte und keine zusätzlichen Garantien

13.1. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

13.2. OWN übernimmt keine Garantien oder Beschaffenheitszusagen, soweit diese nicht ausdrücklich und in Textform als solche bezeichnet sind.

13.3. OWN schuldet insbesondere keinen bestimmten medizinischen, diagnostischen, therapeutischen, pharmazeutischen, ernährungsbezogenen oder sonstigen gesundheitlichen Erfolg.

14. Haftung

14.1. OWN haftet unbeschränkt

  1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  2. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  3. bei Arglist,
  4. bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie,
  5. nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet OWN nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.3. Im Übrigen ist die Haftung von OWN bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

14.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Hilfspersonen von OWN.

14.5. Soweit die Haftung von OWN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies nicht für Ansprüche des Nutzers, die auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhen.

14.6. Die in den Diensten eingesetzten KI-Systeme – nach unserem derzeitigen Setup die Claude-Modelle von Anthropic, bezogen über AWS Bedrock – sind technische Hilfsmittel zur automatisierten Verarbeitung, Strukturierung, Zusammenfassung und Aufbereitung der vom Nutzer bereitgestellten Informationen. Die hierdurch generierten Inhalte werden nicht durch medizinisches Fachpersonal individuell geprüft und stellen keine medizinische Diagnose, keine Therapieempfehlung, keine Medikationsentscheidung und keine ärztliche, pharmazeutische oder sonstige heilkundliche Beratung dar. OWN schuldet im Rahmen der KI-Funktionen keine medizinische Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der generierten Inhalte für eine konkrete medizinische Entscheidung. Medizinisch relevante Angaben, insbesondere zu Diagnosen, Laborwerten, Symptomen, Medikamenten, Wechselwirkungen oder Dosierungen, dürfen nicht ohne vorherige Prüfung durch qualifiziertes medizinisches oder pharmazeutisches Fachpersonal umgesetzt werden. Die Nutzung der KI-generierten Inhalte erfolgt in eigener Verantwortung des Nutzers. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen, Maßnahmen oder Unterlassungen, die der Nutzer auf Grundlage solcher Inhalte trifft. Die Haftung von OWN nach Ziffer 14.1 bis 14.5 sowie zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

15. Änderungen dieser AGB

15.1. OWN ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der Sicherheitslage, der technischen Rahmenbedingungen, der Leistungsbeschreibung oder der Markt- und Produktstruktur von OWN.

15.2. Änderungen für bestehende Verträge wird OWN dem Nutzer in Textform oder über einen geeigneten elektronischen Kanal mitteilen. Soweit eine Zustimmung gesetzlich erforderlich ist, wird OWN diese gesondert einholen.

15.3. Änderungen an den Diensten selbst richten sich ergänzend nach Ziffer 10.

16. Verbraucherstreitbeilegung

16.1. OWN ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern eine solche Verpflichtung nicht zwingend gesetzlich angeordnet wird.

16.2. Unberührt bleiben Informationspflichten, die nach Entstehen einer konkreten Streitigkeit gesetzlich bestehen.

17. Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.

17.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin.

17.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle zwingend unwirksamer Bestimmungen tritt das gesetzliche Recht.

17.4. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht zwingendes Recht eine strengere Form verlangt.